Stromgesetze – das sollte man wissen

Zu einem solch wichtigen, gleichzeitig sehr kontroversen Thema, das nicht nur die Gemeinschaft der Bürger in Deutschland und Europa, sondern den Weltbürger schlechthin angeht – denn die Energieversorgung ist ganz klar ein Anliegen, das jeden Menschen auf diesem Erdball betrifft, kann es natürlich nur eine ganz unglaubliche Menge von Gesetzen und Vorschriften geben. Die Allerwichtigsten seien hier kurz beschrieben.

 

  • Stromnetzzugangsverordnung
  • Es ist möglich, den Netzzugang und den Netzanschluss, der grundsätzlich gesetzlich gewährleistet ist, vor Gericht durchzusetzen. Auch sind Entscheidungen der Bundesnetzagentur und der jeweiligen Landesregulierungsbehörden möglich.
  • Die Stromnetzentgeltverordnung
  • Sie reguliert die Ermittlung der Netznutzungsentgelte im liberalisierten Markt, also für die Durchleitung von Strom vom Betreiber zum Verbraucher. Die Verordnung hat direkten Einfluss auf den Strompreis.
  • Niederspannungsanschlussverordnung
  • Diese Verordnung bringt Positivismen für den Verbraucher, so wird dem Energieversorger beispielsweise beigebracht, wann er schadensersatzpflichtig ist.
  • Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz
  • Hierdurch soll eine Verminderung des Kohlendioxidausstosses in der Bundesrepublik forciert werden. Das Ziel dabei ist, in den nächsten Jahren wenigstens 23 Millionen Tonnen einzusparen.
  • Die Konzessionsabgabenverordnung
  • Benützen die Netzbetreiber, die Energieversorgungsunternehmen öffentliche Verkehrswege, so müssen sie den Gemeinden für dieses Recht Konzessionsabgaben leisten. Dies sind viele Milliarden an Euros.
  • Das Energiewirtschaftsgesetz
  • Dieses Gesetz macht es den Netzbetreibern zur unbedingten Vorschrift, den Netzkunden ihre Leistung zu einem vernünftigen Preis bereitzustellen. Auch sind hier Unbundling, also Entflechtung und wirtschaftliche Aktivitäten der Netzbetreiber gesetzlich festgeschrieben.
  • Die Stromgrundversorgungsordnung
  • Mit der Stromgrundversorgungsordnung wurde eine Verordnung eingeführt, die es den Stromkunden wesentlich leichter macht, den jeweiligen Stromanbieter zu wechseln, somit Geld zu sparen, oder aber zukünftig mit umweltbewussten Ökostrom beliefert zu werden. In der Verordnung ist unter anderem beschrieben, wie Abschlagszahlungen zustande kommen, die Verträge aufgesetzt sind.
  • Das Erneuerbare-Energien-Gesetz
  • Dieses Gesetz beinhaltet eine ganze Reihe von gesetzlichen Maßnahmen, ist auch nur ein kleiner Teil einer diesbezüglichen Gesetzgebung. Es dient vorrangig dem Klimaschutz, soll die Abhängig von fossilen Energieträgern drosseln.
  • Die Energieeinsparungsverordnung
  • Hierbei geht es in erster Linie um den Gebäudebereich, um Heizkessel und auch Klimaanlagen. Hier ist festgelegt, das die energetische Bewertung des Gebäudes in einem Energieausweis zu dokumentieren ist.
  • Das Stromsteuergesetz
  • Die Stromsteuer hat natürlich direkten Einfluss auf den Strompreis. Sie ist wie die Mehrwertsteuer eine Verbrauchssteuer. Selbstverständlich regelt das Gesetz die Höhe der Steuer.
  • Die Offshore-Haftungsumlage nach Paragraf 17 des Energiewirtschaftsgesetzes
  • Die wurde im Jahre 20134 eingeführt, mit dem Ziel, die Schadenersatzkosten zu decken, die durch den viel zu späten Anschluss der Off-Shore-Windparks an das landesweite Netz entstehen werden. Die KKW-Umlage wurde zusammen mit dem Kraft-Wärmekopplungsgesetz eingeführt.
  • Die Umlage nach Paragraf 19 Absatz 2 NEV der Stromnetzentgeltverordnung
  • Diese Umlage soll dem Ausgleich für Netzentgeltbefreiungen von stromintensiven Unternehmen dienen. So soll, nach der umstrittenen Meinung der Regierung, den großen Unternehmen ein internationaler Wettbewerbsvorteil entstehen – den der Bürger zu tragen hat.

Insgesamt betragen die Umlagen und Abgaben, welche ein Kunde der Stromlieferanten, ein Netzkunde zu bezahlen hat, etwa 52 Prozent des Endstrompreises. Ganz allgemein gilt es wohl zu sagen, dass der Preis keineswegs den Realitäten der Weltenergieversorgung entspricht. Energie ist künstlich zu einem raren Gut gewandelt worden, das man sich bezahlen lässt. Immer steht der Gedanke der Ertragsmaximierung im Vordergrund, auch wenn sich das katastrophal auf die Umwelt auswirkt. Kraftwerke mit Überproduktion zum Beispiel werden nicht heruntergefahren, weil das zu teuer ist. Der günstige Strompreis aber wird nicht an die Verbraucher weitergegeben. Solange sich diese Mechanik rechnet, werden auch Atom,-, Kohle, Öl- und Gaskraftwerke weiter betrieben werden. Und die erneuerbaren Energien hintertrieben.